Pflegeheime können Personal aufstocken Empfehlung

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Pflegeheime in Baden-Württemberg können ihr Personal aufstocken, um die Qualität der Pflege zu halten. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Verbänden der Pflegeheime hat die zuständige Schiedsstelle einen Konflikt zwischen den beiden Seiten beigelegt. Die Pflegeheimträger können nun ab März 2017 ihre Personalschlüssel in verschiedenen Stufen im Lauf der nächsten drei Jahre an-passen. Hintergrund ist, dass Experten aufgrund der jüngsten Pflegereform („Pflege-stärkungs-Gesetz II“) niedrigere Einstufungen von Pflegebedürftigen ab diesem Jahr erwarten. Die Heime befürchten, dadurch in den nächsten Jahren geringere Budgets für die Pflege zu erhalten. Der Schiedsspruch soll nun sicherstellen, dass die Heime in Land weiterhin gute Pflege leisten können.

In zwei zeitlichen Stufen können Pflegeheime bis zum Jahr 2020 ihr Personal jährlich um 5 Prozent bzw. 3 Prozent bis zu insgesamt 8 Prozent aufstocken. Für „qualitativ spürbare“ Mehrleistungen bleiben jedoch aufgrund der genannten Umstellungseffekte faktisch nur 2 Prozent übrig, sagt Rein-hold Schimkowski, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. „Eigentlich hätten wir mit Sicht auf die nächsten Jahre eine Verbesserung von rund 11 Prozent gebraucht“, sagt Schimkowski, „aber wir werden diesen Schiedsentscheid so akzeptieren.“ Schimkowski bedauert zudem, dass die Forderung nach höheren Personalschlüsseln für die Begleitung Sterbender bei der Schiedsstelle kein Gehör gefunden habe.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das neue Begutachtungsverfahren in der Pflegeversicherung, das wahrscheinlich zu niedrigeren Einstufungen und damit zu geringeren Leistungsansprüchen der Betroffenen führen wird. Bereits eingestufte Heimbewohner genießen großzügige Überleitungsrege-lungen und einen „Besitzstandsschutz“. Doch wer seit dem 1. Januar 2017 neu eingestuft wird, muss wegen geänderter Bemessungskriterien der Pflegeversicherung möglicherweise mit einer im Ver-gleich niedrigeren Einstufung als früher rechnen. Die neuen Kriterien beinhalten z.B. veränderte Gewichtungen von körperlicher Unterstützungsbedürftigkeit und einer Hilfsbedürftigkeit aufgrund von Demenzerkrankungen. Deswegen gehen die Pflegeheime davon aus, dass ihre neuen Bewohner teilweise von der Pflegeversicherung geringere Leistungsbeträge für eine adäquate Pflege bekom-men, obwohl der Pflegebedarf auch in Zukunft nicht niedriger sein wird als bisher.

Um die Gefahr einer schleichenden Absenkung der Pflegequalität in den Heimen abzuwenden, hatten die Verbände der Pflegeheime – privatgewerbliche, kommunale und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege – mit den Kostenträgern im Jahr 2016 verhandelt. Nachdem die Verhandlungen im November vergangenen Jahres gescheitert waren, hatten die Pflegeheimverbände die zuständige Schiedsstelle angerufen, die paritätisch besetzt ist. Jetzt hat die Schiedsstelle den Konflikt beigelegt.

Zur Lage der stationären Pflege in Baden-Württemberg betont der Liga-Vorsitzende: „Die Anforde-rungen an die Heime steigen durch die zunehmende Zahl schwer kranker Menschen, die in den Heimen versorgt werden müssen. Nach dem Willen der meisten Bürger und der Politik soll eine Versorgung im Heim so spät wie möglich erfolgen. Im Umkehrschluss heißt dies: Zukünftig werden die Heime noch mehr schwer Pflegebedürftige versorgen. Die Qualität der Pflege steht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Personalbesetzung in den Pflegeheimen. Wer sich heute für eine gute Pflege auch in den kommenden Jahren ausspricht, muss den Heimen eine ausreichende Personalausstattung auch für die Zukunft ermöglichen.“


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Eva Weiser M.A.
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